Трудоустройство иностранных работников в Германии

Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer in Deutschland

1. Allgemeines

Zum 01. Juli 2013 ist die Änderung der Beschäftigungsverordnung (BeschV) in Kraft getreten. Sie hat u.a. das Ziel, gut ausgebildeten ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Zuwanderung zur Ausübung einer Beschäftigung zu erleichtern und so einem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Zu diesem Zwecke wurden auch die Regelungen der bisherigen Beschäftigungsverfahrensverordnung (BSchVerV) in die BeschV überführt.

2. EU-Bürger/ EWR-Bürger

Arbeitnehmer der EU-Mitgliedstaaten Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakische Republik, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern genießen die uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit und dürfen in Deutschland eine Beschäftigung aufnehmen ohne dafür eine Arbeitsgenehmigung einzuholen.

Gleiches gilt für Staatsangehörige der EWR-Staaten Island, Norwegen und Liechtenstein. Schweizer Staatsangehörige sind nach dem Freizügigkeitsabkommen EU - Schweiz den EWR-Staatsangehörigen gleichgestellt.

2.1 Ausnahme Staatsangehörige aus Kroatien:

Auch nach dem Beitritt Kroatiens zur EU am 01. Juli 2013 benötigen kroatische Staatsangehörige eine Arbeitsgenehmigung-EU. Der freie Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt wird erst nach einer Übergangsfrist eröffnet. Die 1. Phase der Übergangsfrist endet am 30. Juni 2015.

2.2 Arbeitsgenehmigung-EU für kroatische Staatsangehörige:

Die Arbeitsgenehmigung-EU wird von der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) der Bundesagentur für Arbeit (BA) zunächst als befristete Arbeitserlaubnis-EU erteilt. Nach zwölfmonatiger ununterbrochener Zulassung zum deutschen Arbeitsmarkt haben Neu-Unionsbürger Anspruch auf Erteilung einer Arbeitsberechtigung-EU, die unbeschränkt und unbefristet erteilt wird.

Einen Anspruch auf eine Arbeitsberechtigung-EU haben:

• Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zwölf Monate zum deutschen Arbeitsmarkt zugelassen waren,

• Familienangehörige von kroatischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit gemeinsamen Wohnsitz in Deutschland

Eine Arbeitserlaubnis-EU kann erteilt werden für:

• Schaustellergehilfen bis zu neun Monaten im Kalenderjahr

• Fertighaushersteller bis zu neun Monaten im Kalenderjahr

• Werkvertragsarbeitnehmer in den von der Übergangsregelungen erfassten Dienstleistungsbereichen auf Grundlage der deutsch-kroatischen Werkvertragsvereinbarung

Eine Arbeitserlaubnis-EU kann grundsätzlich für alle Beschäftigungen, die eine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzen, erteilt werden. Entsprechen die Arbeitsbedingungen denen vergleichbarer inländischer Arbeitnehmer/-innen, kann die Arbeitserlaubnis-EU ohne Vorrangprüfung erteilt werden.

Keiner Arbeitsgenehmigung-EU bedürfen:

• Fachkräfte mit Hochschulabschluss, die einer ihrer beruflichen Qualifikation entsprechenden Beschäftigung nachgehen, sowie deren Familienangehörige.

• Auszubildende für eine qualifizierte betriebliche Ausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf.

• Saisonkräfte für eine Beschäftigung in Saisonbetrieben bis zu 6 Monaten.

Die bundesweite Beratungshotline der ZAV zum Arbeitsgenehmigungsverfahren ist unter der Telefonnummer 0228 713 2000 zu erreichen.

3. Drittstaatsangehörige

Staatsangehörige, die weder der Europäischen Union noch dem Europäischen Wirtschaftsraum angehören und neu zur Arbeitsaufnahme nach Deutschland einreisen, benötigen für Einreise und Aufenthalt in Deutschland einen Aufenthaltstitel, wie z. B. ein Visum, eine Aufenthaltserlaubnis, die Blaue Karte EU, eine Niederlassungserlaubnis oder die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU.

Das Visum ist bereits bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung im jeweiligen Heimatland (Botschaft, Konsulat) zu beantragen. Staatsangehörige der Staaten Andorra, Australien, Israel, Japan, Kanada, der Republik Korea, Monaco, Neuseeland, San Marino sowie der Vereinigten Staaten von Amerika können visumfrei einreisen.

3.1. Zustimmungsverfahren

Sowohl für neu einreisende als auch für Drittstaatsangehörige, die bereits ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, ist grundsätzlich die Zustimmung der ZAV zur Aufnahme einer Beschäftigung in Deutschland erforderlich. Sie wird in einem internen Verfahren von der zuständigen Ausländerbehörde eingeholt. Es bedarf daher lediglich eines Antrags bei der zuständigen Ausländerbehörde.

Die Zustimmung wird in der Regel erteilt, wenn

• eine Rechtsvorschrift den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt gewährt,

• sich durch die Beschäftigung keine nachteiligen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt ergeben,

• bevorzugte Arbeitnehmer (Deutsche, EU-Bürger, Bürger aus den EWR-Staaten) nicht zur Verfügung stehen (sog. Vorrangprüfung),

• die Ausländerinnen und Ausländer nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt werden.

Die Zustimmung kann hinsichtlich der beruflichen Tätigkeit, des Arbeitgebers, des Bezirkes der Agentur für Arbeit, der Lage und der Verteilung der Arbeitszeit mit Beschränkungen versehen werden, die dem Aufenthaltstitel entnommen werden können.

Nach dem Aufenthaltsgesetz in Verbindung mit der seit dem 01.07.2013 in Kraft getretenen Beschäftigungsverordnung (BeschV) kann die Zustimmungu.a. erteilt werden für:

• Ausländerinnen und Ausländer mit einem anerkannten oder einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss

• leitende Angestellte und Spezialisten

• Ausländerinnen und Ausländer, die einen definierten Mangelberuf ausüben und deren Gehalt mindestens 52 % der jährlichen Beitragsmessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung beträgt (2014 = EUR 37.128). Die Positivliste ist unterhttp://www.zav.de/positivliste abrufbar

• Ausländerinnen und Ausländer, die im Inland eine qualifizierte Berufsausbildung erworben haben

• Ausländerinnen und Ausländer, die im Ausland eine Berufsqualifikation erworben haben, deren Gleichwertigkeit mit einer inländischen Berufsausbildung festgestellt wurde (http://www.ihk-fosa.de) und die entweder aufgrund einer Vermittlungsabsprache der BA mit der Arbeitsverwaltung des Herkunftslandes vermittelt wurden oder die BA für den entsprechenden Beruf festgestellt hat, dass die Besetzung mit ausländischen Bewerbern verantwortbar ist (vgl. Positivliste)

• ein Praktikum als Voraussetzung für die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen

• eine vorübergehende Beschäftigung im Rahmen des internationalen Personalaustausches oder zur Vorbereitung von Auslandsprojekten

• Sprachlehrer

• Spezialitätenköche

• Au-pair Beschäftigungen

• Hausangestellten von Entsandten

• Saisonbeschäftigungen

• Schaustellergehilfen

• Haushaltshilfen

• Beschäftigten der Kultur- und Unterhaltungsbranche

• Staatsangehörige aus Andorra, Australien, Israel, Japan, Kanada, der Republik Korea, Monaco, Neuseeland, San Marino und den Vereinigten Staaten von Amerika

• Grenzgänger beschäftigte

• Deutsche Volkszugehörige

• Beschäftigte im Rahmen von Werkvertrags- und Gastarbeitnehmerabkommen

• Personen, die von ihrem Arbeitgeber mit Sitz im Ausland länger als drei Monate zwecks Montagearbeiten nach Deutschland entsandt werden

Arbeitgeber können den Entscheidungsprozess erheblich verkürzen, wenn der Agentur für Arbeit frühzeitig das Stellenangebot vorgelegt wird. Darüber hinaus haben sie die Möglichkeit bereits vor Übermittlung einer Zustimmungsfrage ein Vorabprüfungsverfahren durch die ZAV durchführen zu lassen. Den entsprechenden Vordruck finden Sie unterhttp://www.zav.de/arbeitsmarktzulassung

Die Erteilung eines Aufenthaltstitels kann ohne Zustimmung der ZAV u.a. erfolgen für:

• Hochqualifizierte mit Niederlassungserlaubnis

• Inhaber einer Blauen Karte EU. Seit dem 01.08.2012 ist das Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der EU in Kraft. Akademiker, welche eine Beschäftigung in Deutschland aufnehmen möchten, können in einem vereinfachten Verfahren einen Aufenthaltstitel mit Arbeitsmarktzugang, die sog. „Blaue Karte EU“, erhalten. Voraussetzung ist neben einem Hochschulabschluss ein konkretes Arbeitsplatzangebot mit einem jährlichen Bruttogehalt von mindestens 47.600 Euro. Bei Hochschulabsolventen in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik und bei Ärzten (sog. Mangelberufe) liegt die Gehaltsgrenze 2014 bei 37.128 Euro brutto jährlich. Dafür ist allerdings die Zustimmung der ZAV erforderlich.

• Absolventen deutscher Auslandsschulen

• Führungskräfte, die mit Generalvollmacht oder Prokura ausgestattet sind

• Wissenschaftliches Personal

• Gastwissenschaftler

• Ingenieure

• Lehrkräfte öffentlicher Schulen oder staatlich genehmigter privater Ersatzschulen, Lehrkräfte zur Sprachvermittlung an Hochschulen

• Personen, die einen Freiwilligendienst leisten

• Praktikanten zu Weiterbildungszwecken

• Entsandte Mitarbeiter wie Geschäftsreisende, Fachkräfte zum Zwecke der betrieblichen Weiterbildung

• Journalisten

• Personen, die für bis zu drei Monaten nach Deutschland entsandt werden zweck Montagearbeiten oder Messebetreuung

• Fahrpersonal im internationalen Straßen-, Schienen- und Personenverkehr

• Personen, die von einem Unternehmen mit Sitz im EWR zur Erbringung einer Dienstleistung vorübergehend nach Deutschland entsandt werden und ordnungsgemäß in dem Sitzstaat beschäftigt sind

• Personen, die im Rahmen von Vorträgen, Darbietungen von besonderem wissenschaftlichen oder künstlerischen Wert, Darbietungen sportlichen Charakters, Festspielen, Gastspielen oder Musik- und Kulturtagen tätig werden bis zu 3 Monaten

• Personen, die in Tagesdarbietungen an bis zu 15 einzelnen Tagen im Jahr auftreten

• Berufssportler und Trainer

• Fotomodelle

• Reiseleiter

• Dolmetscher

• Personen in Schifffahrt und im Luftverkehr

Für alle aufenthalts- und passrechtlichen Maßnahmen sowie Entscheidungen sind prinzipiell die Ausländerbehörden zuständig. Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich nach dem tatsächlichen oder beabsichtigten Aufenthalt des Ausländers.

Alle Verlängerungen und Änderungen von Aufenthaltstiteln sind ebenfalls bei der örtlichen Ausländerbehörde zu beantragen.

4. Verstoß

Wer als ausländischer Arbeitnehmer eine Beschäftigung ohne den erforderlichen Aufenthaltstitel/Arbeitsgenehmigung-EU ausübt oder als Arbeitgeber einen ausländischen Arbeitnehmer ohne den erforderlichen Aufenthaltstitel/Arbeitsgenehmigung-EU beschäftigt, handelt ordnungswidrig (§ 404 SGB III). Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden, die beim Arbeitnehmer bis zu 5.000 Euro und beim Arbeitgeber bis zu 500.000 Euro betragen kann.

Um illegal beschäftigten ausländischen Arbeitnehmern die Durchsetzung ihrer Vergütungsansprüche zu erleichtern, wird in § 98a AufenthG unterstellt, dass der Ausländer drei Monate beschäftigt worden ist, sofern keine verwertbaren Dokumente über die tatsächliche Dauer der Beschäftigung vorliegen. Für die Vergütungsansprüche des illegal beschäftigten Arbeitnehmers haften neben dem Arbeitgeber grundsätzlich auch die Unternehmen, in deren Auftrag der Arbeitgeber tätig ist.

 

 

Источник:

http://www.frankfurt-main.ihk.de/recht/themen/arbeitsrecht/beschaeftigung_auslaendischer_arbeitnehmer/

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Трудоустройство иностранных работников в Германии

1 июля 2013, вносящий  изменения Закон о занятости  населения (BeschV) вступил в силу. Целью которого, помимо всего прочего, является облегчить эмиграцию хорошо подготовленных иностранных работников для осуществления трудовой деятельности. Таким образом исправить положение нехватки квалифицированных рабочих в стране.  Для этой же цели были также переведены некоторые положения предыдущего Постановления о занятости населения  ( Beschäftigungsverfahrensverordnung)

 

2. Граждане  ЕС / граждане ЕЭЗ 

Рабочие стран, входящих в Европейский Союз: Бельгии, Болгарии, Дании, Эстонии, Финляндии, Франции, Греции, Венгрии, Ирландии, Италии, Латвии, Литвы, Люксембурга, Мальты, Нидерландов, Австрии, Польши, Португалии, Румынии, Словакии, Словении, Испания, Чешской Республики, Венгрии и Кипра  пользуются неограниченностью мобильности рабочей силы и имеют право наниматься на работу без необходимости получения разрешения на работу в Германии.

То же самое и с гражданами стран Европейской Экономической Зоны: Исландия, Норвегия и Лихтенштейн, которые наделены такими же правами.  Граждане Швейцарии наделяются подобными правами после заключения соглашения между  Европейским Союзом и Европейской Экономической Зоной .

 

2.1 Исключением  являются граждане Хорватии:

Даже после вступления Хорватии в Европейский Союз  1 июля 2013 граждане Хорватии  нуждаются в разрешение на работу в странах Европейского Союза. Бесплатный доступ к немецкому  рынку труда будет открыт только после переходного периода. Первый этап переходного периода заканчивается 30 июня 2015 года.

 

2.2 Разрешение  на работу в странах Европейского Союза  для граждан Хорватии:

Разрешение на работу в странах Европейского Союза от Центральной международной службы занятости Федерального агентства по труду было предоставлено на первых этапах как временное. После непрерывного пользования  разрешением на работу в Германии в течение двенадцати месяцев, новый гражданин имеет право на получение разрешения на трудоустройство в странах Европейского Союза  без всяких ограничений и бессрочно.

 

Право на трудоустройство в странах Европейского Союза имеют:

• Работники, которые были допущены на  двенадцать месяцев в  немецкий рынок труда,

• Члены семьи хорватских рабочих с совместным местом проживания в Германии

Разрешение на трудоустройство в странах Европейского Союза  может быть выдан:

• Помощникам владельцев аттракционов до девяти месяцев в течение календарного года

• Производителям сборных домов до девяти месяцев в течение календарного года

• Работающим по контракту в сферах по оказанию услуг, зарегистрированные как временные, и основанные на германо-хорватском соглашении о договоре подряда.

Разрешение на трудоустройство в странах Европейского Союза, как правило, может быть выдано работникам всех тех профессий, которые требуют формального профессионального обучения. Что же  касается условий труда тех сравнимых отечественных работников, то они получают разрешение на  трудоустройство в странах Европейского Союза без приоритетного рассмотрения.

Не нуждаются в разрешении на работу в странах Европейского Союза:

• Профессионалы с дипломом колледжа, которые проводят профессиональную квалификацию соответствующую  их работе, и члены их семей.

• Обучающиеся  для подготовки квалифицированных рабочих в официальных  государственной или формального образования профессии. Обучающиеся для квалифицированного производственного образования на признанном государственном уровне или сравнительно отрегулированной требующей специальной подготовки профессии.

• Сезонные рабочие  для работы в предприятиях с сезонной работой до 6 месяцев.

По всей стране действует горячая линия, по которой можно спарвлятся о всех условиях для получения разрешения на работу. Номер телефона 0228 713 2000.

 

3. Граждане  третьих стран,

Граждане тех стран, которые не принадлежат ни Европейскому  Союзу, ни в Европейской  экономической зоне , чтобы впервые  въехать в страну, с целью трудоустройства или просто пребывания  в Германии,  в соответствии с требованиями въезда и пребывания в Германии должны иметь при себе документ или вид на жительство, или  же визу,  голубую карту Европейского Союза, вида на жительство или разрешение на постоянное место жительства в ЕС.

 

Заявление для получение визы  должны  подавать (посольство, консульство), уже в немецком посольстве или консульстве в своей стране. Граждане следующих  стран: Андорра, Австралия, Израиль, Япония, Канада, Республика Корея, Монако, Новой Зеландии, Сан-Марино и Соединенных Штатов Америки имеют право въезжать без визы.

 

3.1. Процесс  утверждения

И для вновь прибывших, а также граждан третьих стран, которые уже имеют постоянное или обычное местожительство в Германии, как правило, требуется согласие Центральной международной службы о  принятии на работу в Германии. Её получают в одном из внутренних процедур компетентного ведомства по делам иностранцев. Это необходимо, следовательно, только заявки в компетентное ведомство по делам иностранцев.