Мировое значение таможни

Steuerungsunterstützung Zoll (Stütz Zoll)

Siehe auch Projekt Strukturentwicklung Zoll.

Gewerkschaften

 

Die Interessen der Beschäftigten der Zollverwaltung werden von drei Gewerkschaften vertreten: durch die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.di).

 

Das Bundesfinanzministerium wollte die GdP zunächst nicht anerkennen [3]. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof stellte mit rechtskräftiger Entscheidung vom 22. Dezember 2008 fest, dass die GdP Interessenvertretung für die Beschäftigten der Vollzugsbereiche der Bundeszollverwaltung ist.

Gewerkschaftsprojekt „Bundesfinanzpolizei“

 

Die Gewerkschaft der Polizei forciert eine Umstruktierung aller Vollzugsbereiche des Zolls zu einer so genannten Bundesfinanzpolizei. Innerhalb des GdP-Bezirks Bundespolizei kam es zunächst zur Bildung einer „Kommission Bundesfinanzpolizei“ (vormals „Lenkungsgruppe Bundesfinanzpolizei“), die sich um die Belange der in der GdP organisierten Zollbeschäftigten einsetzte und das gleichnamige Projekt auch politisch vorantrieb. Im Februar 2008 wurde die Bezirksgruppe Zoll gegründet, die u. a. die vormalige Kommission ablöste. Zum ersten Vorsitzenden der Bezirksgruppe wurde der Essener Zollfahndungsbeamte Frank Buckenhofer gewählt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Haft

Geschichte

1949–2010

1949 - Gründung der Bundesrepublik Deutschland am 23. Mai 1949. Errichtung der „Zentralen Zollnachrichtenstelle“ in Frankfurt am Main. Errichtung des „Zollkriminalwissenschaftlichen Laboratoriums“ bei der ZPLA (Zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalt) Köln. Für den Zollgrenzschutz wurde die alte Bezeichnung (Zoll–)Grenzaufsichtsdienst mit Gründung der Bundesrepublik wieder eingeführt.

1951 - Gründung der Europäischen Union mit den Kernländern Belgien, Westdeutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden (18. April 1951). Die „Zentralen Zollnachrichtenstelle“ und das „Zollkriminalwissenschaftlichen Laboratorium“ werden zur „Zollkriminalwissenschaftlichen Abteilung“ bei der ZPLA Köln zusammengefasst.

1952 - Gründung des Zollkriminalinstitutes (ZKI) als Nachfolgerin der „Zollkriminalwissenschaftlichen Abteilung“

1958 - Ausbau des Zollkriminalinstitutes nach Vorbild des Bundeskriminalamtes (BKA)

1989 - Rabta- bzw. Giftgas-Skandal[13]

1990 - Mit der Wiedervereinigung Deutschlands am 3. Oktober 1990 trat die DDR der Bundesrepublik Deutschland und damit der EG bei. Auflösung der letzten berittenen Grenzaufsichtsstelle Gartow

1992 - Gründung des deutschen Zollmuseums (21. Mai 1992), Im Juli 1992 Gründung des Zollkriminalamtes (ZKA) als Nachfolgerin des Zollkriminalinstitutes, Unterzeichnung des Vertrages über die Europäische Union in Maastricht

1994 - Der Koordinierungsverbund Küstenwache wird ins Leben gerufen

1995 - Fünfte EU-Erweiterung (Zweite Nord- und Osterweiterung – Schweden, Finnland, Österreich)

1997 - Die Zentrale Unterstützungseinheit Zoll (ZUZ) wird gegründet.1997 wurde in der Reuter-Affäre ein bundesweiter Korruptionsskandal in der Zollverwaltung aufgedeckt. Zollfahnder hatten jahrelang gegen Gefälligkeiten im Wert von mehr als 100.000 Euro bei der Beschaffung von Abhörtechnik einen bestimmten Anbieter bevorzugt.

1998 - Abschluss der Aufbauphase der ZUZ am 1. Januar 1998. Zweimal Todesschüsse am 10. Februar 1998: Wenige Stunden nachdem ein Kasache am deutsch-polnischen Grenzübergang Ludwigsdorf (bei Görlitz) zwei deutschen Zöllnern die Dienstwaffe aus einem ungesicherten Pistolenholster entriss und diese damit erschossen hatte, erschießt ein in der Schweiz wohnender Italiener, der Waffen schmuggeln wollte, an der deutsch-schweizerischen Grenze in Konstanz einen deutschen und einen schweizerischen Zollbeamten.[14]

1999 - Abschaffung der Duty-free-Shops innerhalb der EU zum 1. Juli 1999.

2003 - Die Unterstützungsgruppen Zoll werden gegründet.

2004 - Bekämpfung der Schwarzarbeit wird auf Bundesebene beim Zoll gebündelt. Insgesamt sollen 7.000 Beschäftigte bis 2005 in diesem Arbeitsbereich tätig werden; Fluppen-Affäre im März 2004, Sechste EU-Erweiterung (Dritte Osterweiterung – Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Malta und der nicht türkisch besetzte Teil Zyperns).

Ab März 2004 kommt es beim Hauptzollamt Frankfurt am Main-Flughafen regelmäßig zu öffentlichen Auseinandersetzungen zwischen Zollbeamten und deren Amtsleiter Hartmut Neßler, dem eine zu bürokratische Amtsführung vorgeworfen wurde. Im Vordergrund standen dabei regelmäßig unbesetzte Einreisekontrollstellen und die Einschränkung der gesetzlich vorgesehenen Zollkontrollen. Die Fahndungserfolge des Zolls sanken auf einen historischen Tiefpunkt. Zudem klagten die Zollbeamten über Mobbing und Schikanen gegenüber engagierten Kollegen. Während der Amtszeit Neßlers verließ rund ein Viertel der Beschäftigten die Dienststelle.[15]

Im Rahmen dieser Affäre ergriff das Zollkriminalamt öffentlich Partei für den Frankfurter Zollbeamten Stefan R. Dieser hatte einen Schmuggel von Atomwaffenteilen in den Iran verhindert und wurde von Neßler wegen angeblicher Kompetenzüberschreitung entlassen. Während die für den Frankfurter Flughafen zuständige Oberfinanzdirektion Koblenz die öffentlich massiv kritisierte Entlassung zu verteidigen versuchte, lobte das Zollkriminalamt hingegen die Verdienste des entlassenen Beamten wegen der Abwehr einer "Gefahr für die Außenbeziehungen der Bundesrepublik Deutschland. [16]

2006 - Rumänien ist zum 1. Januar 2006 dem Abkommen zum gemeinsamen Versandverfahren beigetreten und damit einem EFTA-Staat gleichgestellt [6]. Oktober 2006 - Veröffentlichung des Grobkonzeptes zum PSZ

2007 - Siebte EU-Erweiterung zum 1. Januar 2007 (Vierte Ost-Erweiterung) – Bulgarien und Rumänien werden Mitglieder der Europäischen Union. November 2007 - Veröffentlichung des Feinkonzeptes zum PSZ. Die Unterstützungsgruppen Zoll werden 2007 aufgelöst.

2008 - Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze wie z.B. der Abgabenordnung zum 1. Januar 2008 durch das zweite Gesetz zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze (2. FVGuaÄndG, [7]) und damit Startschuss für die umfangreichen Änderungen der Organisation der Zollverwaltung durch das Projekt Strukturentwicklung Zoll.

2009 - Inkrafttreten des Dienstrechtsneuordnungsgesetz (Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts, DNeuG, [8]) zum 1. Juli 2009 und damit einhergehend die Schaffung der neuen Amtsbezeichnungen der deutschen Zollverwaltung ZSAnw (Zollsekretäranwärter), ZIAnw (Zollinspektoranwärter) und ZAI (Zollamtsinspektor), die die alten Bezeichnungen ZAnw (Zollanwärter), FAnw (Finanzanwärter) und ZBI (Zollbetriebsinspektor) ablösen.

2010 - Am Frankfurter Flughafen sind trotz Rügen des Bundesrechnungshofes noch immer Einreisekontrollstellen unbesetzt. Reisende können nun telefonisch einen Zollbeamten bestellen, der nach einiger Wartezeit an der Kontrollstelle erscheint und eine Kontrolle bzw. Abfertigung durchführt. Diese Vorgehensweise sorgte im Juli 2010 für heftige Kritik.

Am Ende des Jahres wird die Werthebach-Kommission ins Leben gerufen.

2011 - Die Entlassung des Frankfurter Zöllners Stefan R..[20][21]

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Einzelnachweise

1. Jahresstatistik 2009

2. Grafik zum Geschäftsbereich des BMF, Stand: 1. Januar 2008, aufgerufen am 28. Juni 2009

3. Der Zoll: Von der Grenze zu (fast) grenzenlosen Möglichkeiten, aufgerufen am 28. Juni 2009

4. "Bundesrat nickt Kfz-Steuer-Kompromiss ab" - Artikel auf spiegel.de vom 6. März 2009.

5. § 18 a Finanzverwaltungsgesetz

6. "Zoll: Die Strukturreform bleibt" - Behördenspiegel Online vom 15. Januar 2010

7. Kritik der EU-Kommission (Auszug aus dem Amtsblatt EU-Amtsblatt C 96 vom 21. April 2004)

8. Thesenpapier der Gewerkschaft der Polizei

9. AW-Prax Newsletter 3/2010 vom 16. März 2010, Seite 42

10. Weltbank - Logistics Performance Index (LPI) als Bestandteil des Berichts "Connecting to compete 2010: Trade Logistics in the Global Economy", einsehbar unter [1] und der Bericht ist downloadbar unter [2]

11. Pressemitteilung zur Zoll-Jahrespressekonferenz 2009 am 22. April 2010

12. "Business Process Excellence Award" - Preisträger 2010

13. Affäre um die Lieferung von Giftgasproduktionsanlagen nach Libyen

14. "Vier Zöllner erschossen" - Online-Artikel der Rhein-Zeitung (RZ-Online) aus dem Jahre 1998

15. SPIEGEL ONLINE: Zoll schlampt bei Sicherheitskontrollen

16. Israelische Tageszeitung "Haaretz": The German Connection

17. Hess. Rundfunk: Zollkontrolle nach Anmeldung

18. "Der Westen" (WAZ) vom 22. Juli 2010: Telefon statt Zollbeamter

19. BDZ-Chef Leprich zu Medienäußerungen über Sicherheitslücken an Flughäfen

20. Zollsekretär z. A. wehrt sich erfolgreich gegen Entlassung, Pressemitteilung des Hess. VGH vom 8. Juni 2011

21. Zöllner siegt vor Gericht, Frankfurter Rundschau vom 9. Juni 2011